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Alt-Kanzler Schröder gegen neuen GV

Mit scharfen Worten hat Alt-Kanzler (1998-2010) Gerhard Schröder den so genannten "Neuen Generationenvertrag" kritisiert, den die Koalition aus SPD, Grünen, PDS und CSU gestern im Bundestag beschlossen und dem auch die NPD zugestimmt hatte.

"Es ist ein Unding, dass unser Reformwerk auf Stimmen der Nazis angewiesen ist", so Schröder, der zu seiner Amtszeit vergeblich versucht hatte, die NPD verbieten zu lassen. Gleichzeitig warf er CDU, FDP und LP vor, das Reformpaket nicht mitgetragen zu haben. Schröder übte aber auch inhaltliche Kritik am "Neuen Generationenvertrag", der einseitig zu Lasten der Älteren gehe. Das Gesetzesbündel, im Volksmund "Hartz XXL" genannt, sieht eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 75, eine Kürzung der Renten um 10% sowie eine Eigenfinanzierung für altersspezifische Gesundheitshilfsmittel vor, etwa für Krücken, Sehhilfen, Gebisse und Gelenkstützen. Außerdem solle der Pflegemissbrauch eingedämmt werden, indem nur noch Alte mit einem staatlichen Invaliditätsattest in den Genuss der Pflegeversicherung kommen. Im Gespräch ist auch ein altersbedingter Wahlberechtigungssstopp mit 80 Jahren.

Koalitionssprecher Zurwehme verteidigte indes den Neuen Generationenvertrag: "Es wäre sozial ungerecht, wenn die Alten weiterhin alle Kosten auf die Jüngeren abwälzen würden. Die meisten haben aus Eigenversäumnis privat nicht rechtzeitig vorgesorgt, obwohl schon seit Jahrzehnten klar war, dass der alte Generationenvertrag nicht funktioniert".

Von Birthe Persson