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(10.03.2024)
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Europäische
Politik
Sezessionsrecht gekippt
Der
Oberste EU-Rat in Brüssel hat bei der gestrigen Abstimmung mit 267
gegen 212 und bei 22 Enthaltungen beschlossen, das anachronistische Recht
der einzelnen Mitgliedsländer auf Sezession zu streichen und folgt
damit der Empfehlung des Zentralen Europakomitees in Strassburg. Das höchste
Gericht hatte entschieden, dass nach Bayern und der Türkei keine
weiteren Abspaltungen mehr hinnehmbar seien. Eine Sezession würde
gegen die ehernen EU-Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und des Ländersolidaritätsausgleichs
verstoßen. Die Ländergemeinschaft habe daher das Recht, jede
Separationsbestrebung als Angriff auf die Souveränität des EU-Staats
zu verstehen und diese mit allen Mitteln der Exekutivorgane zu unterbinden.
Ratsmitglied Josefa Lincoln brachte es auf den Punkt:
"Gerade
in dieser historisch so brenzligen Situation, in der die EU in der Welt
politisch und wirtschaftlich immer mehr isoliert wird und zum Nettoverlierer
der raubtierkapitalistischen Neoglobalisierung geworden ist, können
wir es uns nicht leisten, dass einzelne Gebiete aus niederen egoistischen
Motiven die solidarische Schicksalsgemeinschaft verlassen und sich ihrer
Sozialpflicht entziehen." Der EU-Rat hat überraschend schnell
und entschlossen gehandelt, da angesichts der Sezessionsbewegungen im
Rheinland, in Katalonien und in England ein weiteres Auseinanderfallen
unseres europäischen Hauses droht. "Eine weitere Balkaniserung
kann Europa sich nicht leisten", so auch Alterspräsident Fischer.
Jupp Fischer war vor 25 Jahren maßgeblich an der Beilegung der Balkankriege
beteiligt und hatte diese Region später, mit der Ausnahme Groß-Albaniens,
in die europäische Familie heimgeholt.

Nicht weiter teilbar:
Unser Europastaat nach 2023
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Separatismus
Rheinland im Aufruhr
Mit Krawallen und demokratisch nicht legitimierten Demonstrationen
haben rheinische Separatisten und Hooligans gegen das Sezessionsverbot
des EU-Rats reagiert. Liberal-egoistische Elemente und Freiheitsfanatiker,
die eine Abtrennung des wohlstandsüberschüssigen Rheinlands
sowohl von der Provinz "Deutschland" als auch von der EU nach
dem Vorbild Bayerns anstreben, gingen in Bonn und Köln auf die Straße
und skandierten europafeindliche Sprüche wie "Wir wollen nicht
bezahle, Europas Asoziale" und "Wir wollen heruss, Europa is
Stuss". Die Demonstranten waren zum Teil als "Jecken" vermummt
und verstießen somit auch noch gegen das Karnevalsverdikt, das vor
zwei Jahren aus Gender-Gründen erlassen worden war. Aus Sicherheitskreisen
verlautete, dass einige Individuen sich illegale Waffen wie koreanische
Schuss-Handys und schweizer Telekinese-Uhren zugelegt und EU-Beamten den
Zutritt zu ihren so genannten "Privatgrundstücken" verweigert
hätten. In der Eifel haben einige Dörfler und "Freitauscher"
spontan und auf widerrechtliche Weise "europafreie autonome Zonen"
errichtet und angekündigt, alle zukünftigen Sozialbeiträge
an die öffentliche Hand zu verweigern. Spieler des rheinischen Fußballclubs
Schalke 04 weigerten sich, an der Pflichtpartie im westfälischen
Dortmund anzutreten. Beamte von Europol und SG (Schutzgenossen) sollen
in Dortmund, Koblenz und Maastricht zusammengezogen werden, um eine weitere
Eskalation zu vermeiden und die extremistischen Rheinländer in die
Schranken zu weisen. Auch soll ein weiteres Einsickern von Waffen sowie
liberalradikaler Propaganda wie das berüchtigte in Bayern gedruckte
ef-magazin in das von Soziopathie befallene Rheinland unterbunden werden.
Ferner verhängte die Europäische Telekom eine Internetsperre
über das Gebiet.
Börse
Starke Verluste
Auch Stützungskäufe der Europäischen Zentralbank
haben nicht verhindern können, dass europäische Aktien sich
dem weltweiten Negativtrend anschlossen. Für Genugtuung am Parkett
sorgten Überlegungen des EU-Börsenrats, die Notierung des nicht-staatlichen
Medienkonzerns Lichtschlag Media einzustellen. Dem Unternehmen wird vorgeworfen,
in seinen Publikationen permanent gegen EU-Presserichtlinien zu verstoßen
und einem entfesselten Kapitalismus das Wort zu reden.
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